§ 1 AGebV

Regelungsgegenstand

Allgemeine Gebührenverordnung · Abschnitt 1

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Gegenstand dieser Verordnung sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes:

Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren,

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die Festlegung von Gebühren für Beglaubigungen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 2 Abs. 3 AGebV

Grundsätze

Die Regelungen zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr bilden die Grundlage für die Regelungen in den Besonderen Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 4 Satz…

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 AGebV

Gegenstand der Kostenermittlung

Kosten für eine andere nicht gebührenfähige Leistung,

§ 2 Abs. 1 BGebG

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Dieses Gesetz gilt für die Gebühren und Auslagen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften,…

§ 22 Abs. 1 BGebG

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren vorzusehen. Die Gebühren sind nach Maßgabe des…

§ 3 Abs. 2 Nr. 3 AGebV

Kosten der gebührenfähigen Leistung

Kosten für die Rechts- und Fachaufsicht sowie

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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