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§ 7 AGJusG — Auslegungsregeln | Junoda

Inhaltsübersicht

AGJusG

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§ 1Rechtsfähige Vereine § 2Entziehung der Rechtsfähigkeit § 3(aufgehoben)§ 4Vollziehung von Auflagen § 5Öffentliche Ermächtigung von Handelsmaklern § 6Geltungsbereich § 7Auslegungsregeln § 8Vorauszahlung § 9Ort der Leistung § 10Zeit der Leistung § 11Art der Leistung § 12Überlassung eines Grundstücks oder Grundstücksteils § 13Zerstörung der Wohnung § 14Umfang des Wohnungsrechts § 15Verpflegung § 16Beerdigungskosten § 17Leistungsstörungen § 18Umwandlung in Geldrente § 19Störung des Zusammenlebens durch den Berechtigten § 20Störung des Zusammenlebens durch den Verpflichteten § 21Tod eines Berechtigten § 22Bestellung dinglicher Rechte § 23Beschränkung der Vereinigung von Grundstücken § 24Form der Auflassung bei Versteigerungen § 25Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken § 26(aufgehoben)§ 27Kündigung von Grundpfandrechten § 28Zuständigkeit im Fundrecht [2]§ 29Bekanntmachung von Funden § 30Zuständigkeit für Feststellungserklärungen § 30aZuständigkeit für den Antrag auf Eheaufhebung § 31(aufgehoben)§ 32Feststellung des Ertragswerts § 33Vollziehung von Auflagen in Testamenten § 34Zuständigkeitsregelung zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung § 35Zuständigkeitsregelung zum Aktiengesetz § 36Zuständigkeitsregelung zum Genossenschaftsgesetz § 37Ermächtigung zur Ausstellung von Orderlagerscheinen § 37aEinführung eines Schlichtungsverfahrens § 37bZuständigkeit und Verfahren § 37cErfolglosigkeitsbescheinigung § 37dAnerkennung von Gütestellen § 37ePersönliche Voraussetzungen § 37fVerfahrensordnung § 37gHaftpflichtversicherung § 37hAktenführung § 37iRücknahme und Widerruf der Anerkennung § 37jGebühren und Verfahren § 37kAnfechtung von Entscheidungen § 37lBestehende Gütestellen § 38Aufgebotsverfahren bei Urkunden nach §§ 808 und 1162 BGB § 39Aufgebotsverfahren in anderen Fällen § 40Kraftloserklärung von Sparurkunden einer Kreditgenossenschaft § 41Auszug aus dem Liegenschaftskataster § 42Öffentliche Lasten § 43Bestehenbleibende Rechte § 44Befreiung von der Sicherheitsleistung § 45Aufgebot eines unbekannten Berechtigten § 46Inhalt der Terminsbestimmung § 47Rangordnung von Rechten § 48Vorlage der Verleihungsurkunde § 49Umfang der Beschlagnahme § 50Mitteilungspflicht § 50aGeeignete Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren § 50bGeeignete Personen im Verbraucherinsolvenzverfahren § 50cAufgaben einer geeigneten Person oder Stelle § 50dZuständiges Insolvenzgericht § 51(aufgehoben)§ 52Allgemeine Verfahrensvorschriften § 53Mitteilungen an das Nachlassgericht § 54Nachlasssicherung § 55Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis [9]§ 56Geltung des Beurkundungsgesetzes; Gebührenfreiheit § 57Aufstellung der Vorschlagslisten § 58Auswahl der vorzuschlagenden Personen § 59Persönliche Angaben § 60Ergänzungsliste § 60aGerichtsärzte § 61Übertragung von Ermächtigungen auf das Ministerium der Justiz

Gesetze·AGJusG·§ 7 AGJusGStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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AGJusG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 7 AGJusG

Auslegungsregeln

Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG) Vom 5. Februar 1997*

(1)

Der Verpflichtete hat die Leistungen aus dem Vertrag im Zweifel für die Lebensdauer des Berechtigten zu erbringen.

(2)

Die für die Leistungen bestimmten Beträge oder Mengen sind im Zweifel die Jahresleistungen.

§ 7 AGJusGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 7 AGJusG

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Stellung im Gefüge

§ 7

Auslegungsregeln

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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