§ 759 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente.
§ 316 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die…
§ 315 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
§ 305c Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.
§ 319 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar…