§ 759 BGB

Dauer und Betrag der Rente

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 8, Titel 18

(1)

Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten.

(2)

Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8

Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 18

Leibrente

§ 759

Dauer und Betrag der Rente

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BSG, B 14 AS 42/13 R

Urteil v. 2014-06-04 · § 759 BGB

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Wohneigentum - keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem Rückübertragungsanspruch - Vergleichbarkeit mit Tilgungsraten

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.