Schlußformel AZRG-DVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KonsVerCHEVVerordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KonsVerAUTVVerordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KPBVVerordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GAPDZVVerordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen
Der Bundesrat hat zugestimmt.