Schlussformel DHRVVerordnung über das Deutsche Hämophilieregister
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel URüVVerordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RechVersVVerordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel HypAblVVerordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PAuswVVerordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis
Der Bundesrat hat zugestimmt.