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§ 26 AgrarGeoSchDG — Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften | Junoda

Inhaltsübersicht

AgrarGeoSchDG

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Stand der Konsolidierung: 2026-10-25

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AgrarGeoSchDG — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

Sachgebiet

Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft

§ 26 AgrarGeoSchDG

Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften

Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes · Teil 3

Niemand darf

eine Handlung vornehmen, die gegen eine Bestimmung zum Schutz einer fakultativen Qualitätsangabe, insbesondere gegen Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143, verstößt,

ein Erzeugnis oder sonstiges Produkt in Verkehr bringen, dessen Kennzeichnung Artikel 82 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 widerspricht,

eine fakultative Qualitätsangabe widerrechtlich nutzen oder nachahmen oder

eine Praktik anwenden, die geeignet ist, Unternehmen oder Endverbraucher in Bezug auf eine fakultative Qualitätsangabe in die Irre zu führen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 40 Abs. 3 Nr. 16 AgrarGeoSchDG

Bußgeldvorschriften

entgegen Artikel 83 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 Absatz 1 Satz 3 eine dort genannte fakultative Qualitätsangabe verwendet.

§ 17 AgrarGeoSchDG

Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften

Niemand darf

§ 1 Abs. 4 AgrarGeoSchDG

Zweck; Anwendungsbereich

Die fakultativen Qualitätsangaben erstrecken sich auf solche im Sinne des Artikels 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143.

§ 29 Abs. 2 Nr. 6 AgrarGeoSchDG

Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen

Erzeugern eines Erzeugnisses, das unter eine Schutzbezeichnung oder eine fakultative Qualitätsangabe fällt.

§ 28 Abs. 5 AgrarGeoSchDG

Behördliche Anordnungen und Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung; Verordnungsermächtigung

Auf die Überwachung und Durchsetzung der Bestimmungen zu fakultativen Qualitätsangaben finden diejenigen Befugnisse für behördliche Anordnungen und Maßnahmen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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