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§ 7 AgrarGeoSchDG — Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung | Junoda

Inhaltsübersicht

AgrarGeoSchDG

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Stand der Konsolidierung: 2026-10-25

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AgrarGeoSchDG — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

§ 7 AgrarGeoSchDG

Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes · Teil 2, Abschnitt 1

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Unionsrecht ergänzende oder konkretisierende Bestimmungen über Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen zu treffen, soweit dies zur Wahrnehmung von Aufgaben eines Zusammenschlusses von Erzeugervereinigungen, insbesondere der in Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 genannten Aufgaben, erforderlich oder zweckmäßig ist. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere Vorgaben nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 und 5 geregelt werden.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 2 Abs. 1 Nr. 12 AgrarGeoSchDG

Begriffsbestimmungen

Zusammenschluss von Erzeugervereinigungen: ein Zusammenschluss im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143;

Art. 32 Abs. 3 32024R1143

VERORDNUNG (EU) 2024/1143 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Mitgliedstaaten können zusätzliche Regeln vorsehen, insbesondere in Bezug auf die Organisation, die Satzungen und die Funktionsweise von Erzeugervereinigungen…

Im selben Abschnitt

§ 5 Abs. 4 AgrarGeoSchDG

Anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 2 kann zudem insbesondere Folgendes geregelt werden:

§ 9 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b AgrarGeoSchDG

Öffentliches Register; Verordnungsermächtigung

Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen.

§ 8 Abs. 1 AgrarGeoSchDG

Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Unionsrecht konkretisierende und ergänzende…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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