§ 20 AgrarOLkV

Mitteilungen der Kartellbehörde

Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich · Teil 1, Abschnitt 6

(1)

Leitet die zuständige Kartellbehörde nach Artikel 149 Absatz 6 oder Artikel 152 Absatz 1c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ein Verfahren ein, gilt § 6 Satz 1 entsprechend. Trifft sie in dem Verfahren eine Entscheidung, gilt § 6 Satz 2 und 3 entsprechend.

(2)

Erlangt die zuständige Kartellbehörde Kenntnis von einem Beschluss der Europäischen Kommission in einem Verfahren nach Artikel 149 Absatz 6 oder Artikel 152 Absatz 1c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, teilt sie diesen der zuständigen Stelle mit.

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Teil 1

Agrarorganisationen

Abschnitt 6

Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde

§ 20

Mitteilungen der Kartellbehörde

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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