§ 6 Abs. 2 Nr. 3 AgrarOLkGGesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
soweit das Unionsrecht für bestimmte Agrarorganisationen besondere Kartellbestimmungen vorsieht, die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen…
§ 7 Abs. 3 AgrarOLkGGesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
Soweit ein Rechtsakt der Europäischen Union die Nichtanwendung von Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf…
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c AgrarOLkGGesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
der Beteiligung der zuständigen Kartellbehörden,
§ 18 Abs. 6 AgrarOLkVMitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
Die Bundesanstalt stellt im Benehmen mit dem Bundeskartellamt fest, ob die übermittelten Vereinbarungen und Beschlüsse die Voraussetzungen des Artikels 222 der…
Art. 1 Nr. 6 Buchst. c Buchst. b 32026R1739VERORDNUNG (EU) 2026/1739 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juli 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
ihre Mitglieder nicht Mitglied einer anderen anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen in Bezug auf die Erzeugnisse, die unter die in Absatz 1a…