Art. 1 32026R1739

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: „In Bezug auf Anhang VII Teil Ia Nummer 3 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie Ausnahmeregelungen gewährt, die die Verwendung von Bezeichnungen, die Fleischerzeugnissen vorbehalten sind, für andere Erzeugnisse gestatten, deren genaue Beschaffenheit aufgrund einer etablierten langfristigen Verwendung klar ist und die bei den Verbrauchern keine Verwirrung hervorruft.“

Stabilität, einschließlich durch die Verträge zwischen den Erzeugern und den Käufern, Transparenz in den Beziehungen zwischen Landwirten und Käufern entlang der Lieferkette sowie Transparenz in den Informationen über die teilnehmenden Landwirte;

Preise für ihre Erzeugnisse, die von den teilnehmenden Landwirten als gerecht und rentabel angesehen werden; und

gemeinsame Initiativen zur Verwirklichung eines oder mehrerer Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung, mit denen besonders zur Entwicklung ländlicher Gemeinschaften beigetragen wird, insbesondere durch die Förderung demokratisch geleiteter gemeinsame Organisationen von Landwirten.

eine direkte Verbindung zwischen dem Landwirt und dem Endverbraucher des Erzeugnisses, gegebenenfalls mit einem Vermittler oder

eine enge Verbindung zwischen dem Landwirt und dem Endverbraucher des Erzeugnisses mit einer begrenzten Zahl von Vermittlern, wobei sich der Landwirt, die Vermittler und der Endverbraucher des Erzeugnisses in geografischer Nähe zueinander befinden.

Die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge überschreitet nicht 7 % der gesamten Erzeugung der Union,

die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, überschreitet nicht 36 % der gesamten nationalen Erzeugung dieses Mitgliedstaats und

die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat geliefert wird, überschreitet nicht 36 % der gesamten nationalen Erzeugung dieses Mitgliedstaats,“

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Absatz 1a Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(1a) Abweichend von Artikel 101 Absatz 1 AEUV darf eine Erzeugerorganisation, die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels anerkannt ist, oder eine Erzeugerorganisation, einschließlich einer Genossenschaft oder jeder anderen gleichwertigen Rechtsform, die nach nationalem Recht anerkannt ist, die eine Anerkennung beantragt hat und noch nicht von einem Mitgliedstaat als Erzeugerorganisation anerkannt wurde, sofern sie die Anforderungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 154 der vorliegenden Verordnung erfüllt, im Namen ihrer Mitglieder für die gesamte Erzeugung oder einen Teil davon die Erzeugungsplanung übernehmen, die Produktionskosten optimieren, die Erzeugung vermarkten und Verträge über die Lieferung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aushandeln. Eine solche Erzeugerorganisation kann diese Ausnahmeregelung innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 154 Absatz 4 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung oder, wenn der Mitgliedstaat bis zum Ende dieses Zeitraums keinen Beschluss über den Anerkennungsantrag gefasst hat, innerhalb des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreichung des Anerkennungsantrags in Anspruch nehmen, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat beschlossen, die Anerkennung abzulehnen.“

In Absatz 1b wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz angefügt: „Wenn eine gemäß Artikel 156 Absatz 1 anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Bedingungen gemäß Absatz 1a Unterabsatz 2 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels nicht erfüllt, ihre Mitglieder diese Bedingungen jedoch erfüllen, so kann sie auch die in Absatz 1a Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Tätigkeiten durchführen, sofern

Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation für ein bestimmtes Erzeugnis ihres Betriebs zu sein, wobei sich ein bestimmtes Erzeugnis auf Erzeugnisse bezieht, die sich insbesondere aufgrund ihrer Merkmale oder ihrer vorgesehenen Endverwendung hinreichend voneinander unterscheide; die Mitgliedstaaten können jedoch in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen, in denen die angeschlossenen Erzeuger zwei getrennte Produktionseinheiten in unterschiedlichen geografischen Gebieten besitzen, von dieser Bedingung abweichende Regelungen vorsehen.“

Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Regeln, die es den angeschlossenen Landwirten, die landwirtschaftliche Erzeugnisse des Bodens oder der Viehzucht produzieren, ermöglichen, eine demokratische Kontrolle über ihre Organisation und deren Entscheidungen sowie über deren Rechnungslegung und Haushalt auszuüben;“

Absatz 2a erhält folgende Fassung: „(2a) Die Satzung einer Erzeugerorganisation kann die Möglichkeit vorsehen, dass die Mitglieder direkten Kontakt zu den Käufern haben, sofern dieser direkte Kontakt die von der Erzeugerorganisation verfolgten Ziele, einschließlich der Bündelung des Angebots und des Inverkehrbringens der Erzeugnisse durch die Erzeugerorganisation, nicht gefährdet. Die Bündelung des Angebots und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse gelten als gewährleistet, wenn die wesentlichen Elemente der Verkäufe wie Preis, Qualität und Menge von der Erzeugerorganisation ausgehandelt und festgelegt werden. Die Satzung einer Erzeugerorganisation, die den direkten Kontakt zwischen den Mitgliedern und den Käufern erlaubt, kann auch interne Kontroll- und Präventionsverfahren enthalten, um zu gewährleisten, dass dieser Kontakt die Ziele der Erzeugerorganisation, einschließlich der Bündelung des Angebots, nicht beeinträchtigt.“

Absatz 3 wird gestrichen.

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Ab dem 8. Dezember 2023 können die in Absatz 1 genannten Erzeuger die Kommission um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der in Absatz 1 genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in Bezug auf die Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards ersuchen, die zu einem oder mehreren der in Absatz 3 Buchstaben a, b und c festgelegten Ziele beitragen sollen. Ab dem 19. August 2028 können die in Absatz 1 genannten Erzeuger die Kommission um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der in Absatz 1 genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in Bezug auf die Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards ersuchen, die zu einem oder mehreren der in Absatz 3 Buchstaben d, e und f festgelegten Ziele beitragen sollen. Die Kommission übermittelt dem Antragsteller ihre Stellungnahme innerhalb von vier Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags. Stellt die Kommission zu jedwedem Zeitpunkt nach der Erarbeitung der Stellungnahme fest, dass die in den Absätzen 1, 3 und 7 des vorliegenden Artikels genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, erklärt sie, dass Artikel 101 Absatz 1 AEUV künftig für die betreffende Vereinbarung, den betreffenden Beschluss oder die betreffende aufeinander abgestimmte Verhaltensweise gilt, und unterrichtet entsprechend die Erzeuger. Die Kommission kann den Inhalt einer Stellungnahme auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ändern, vor allem in Fällen, in denen der Antragsteller falsche Angaben gemacht oder die Stellungnahme missbräuchlich verwendet hat.“

Rindfleisch;

Kalbfleisch;

Schweinefleisch;

Geflügelfleisch;

Hühner-, Hähnchen- bzw. Hühnchenfleisch;

Puten- bzw. Truthahnfleisch;

Entenfleisch;

Gänsefleisch;

Lammfleisch;

Hammelfleisch;

Schaffleisch;

Ziegenfleisch;

Unterschenkel/Unterkeule;

Filet;

Roastbeef;

Bauchlappen;

Kotelettstrang;

Rippen/Rippchen;

Schulter;

Hesse/Eisbein;

Kotelett;

Flügel;

Brust;

Oberschenkel;

Bruststück;

Hochrippe/Ribeye;

T-Bone-Steak;

Hüfte;

Speck;

Steak;

Leber.

In Abschnitt I erhalten die Nummern 1 und 2 folgende Fassung: „1. Der Liefervertrag wird vor der Lieferung schriftlich und für eine bestimmte Menge Zuckerrüben abgeschlossen.

In Abschnitt II Nummer 2 wird folgender Absatz angefügt: „Der Preis wird als Kombination verschiedener im Vertrag festgelegter Faktoren errechnet, und zwar auf der Grundlage von objektiven Indikatoren, Indizes oder Methoden zur Berechnung des Endpreises, die leicht zugänglich und verständlich sind und Veränderungen der Marktbedingungen und Veränderungen relevanter Elemente der Produktionskosten widerspiegeln, die sich auf die Vergütung der Landwirte auswirken, von den Liefermengen sowie der Qualität oder Zusammensetzung der gelieferten Zuckerrüben. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten Indikatoren festlegen, die nach objektiven Kriterien auf der Grundlage von Studien über die Erzeugung und die Lebensmittelversorgungskette oder unter Berücksichtigung objektiver Daten aus Quellen wie Branchenverbänden, der EU-Beobachtungsstelle für die Agrar- und Lebensmittelkette (Agri-Food Chain Observatory — AFCO) oder aller verfügbaren einschlägigen objektiven Daten verwendet werden. Diese Indikatoren können zur Verwendung in Verträgen online veröffentlicht werden. Den Vertragsparteien steht es frei, auf diese oder andere Indikatoren Bezug zu nehmen.“

In Abschnitt III wird folgender Absatz angefügt: „Der Liefervertrag sieht Regelungen vor, die im Falle höherer Gewalt anzuwenden sind.“

Folgender Abschnitt wird eingefügt: „ABSCHNITT IXa Die Mitgliedstaaten können Zuckerunternehmen dazu verpflichten, die schriftlichen Lieferverträge vor der Lieferung der Zuckerrüben registrieren zu lassen.“