§ 9 AGSGB II/BKGG

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Festsetzung, Verteilung und Auszahlung der Bundesbeteiligung nach § 7 sowie das Verfahren für die Meldungen nach § 8 zu regeln.