§ 90 AKG

Besonderheiten des Verfahrens

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden · Sechster Teil, Erster Abschnitt, Zweiter Titel

§ 90 AKGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Dem Antrag (§ 87 Abs. 1 Satz 2) ist eine Ausfertigung der nach § 16 Absatz 3 des Schuldverschreibungsgesetzes aufgenommenen Niederschriften beizufügen.

(2)

Die Entscheidung über den Antrag kann nur für alle Gläubiger einheitlich ergehen. Sie wirkt für und gegen alle Gläubiger. § 19 Abs. 5 Satz 2 des Vertragshilfegesetzes ist nicht anwendbar.

§ 90 AKG

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Stellung im Gefüge

Sechster Teil

Schlußvorschriften

Erster Abschnitt

Vertragshilfevorschriften

Zweiter Titel

Stundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen

§ 90

Besonderheiten des Verfahrens

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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