§ 7 AktFoV

Einsichtnahme

Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes

(1)

Jedermann kann das Aktionärsforum jederzeit und ohne vorherige Registrierung kostenfrei einsehen. Die Einsichtnahme erfolgt ausschließlich über das Internet.

(2)

Die Vorschriften der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2654) über die Gestaltung der Einsichtnahme sind in der jeweils geltenden Fassung vom Betreiber sinngemäß anzuwenden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 6 Abs. 4 AtVfV

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Die Genehmigungsbehörde gewährt während der Dauer des Zulassungsverfahrens Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 des…

§ 6 Abs. 4 RAVPV

Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

Die Ausgestaltung der Möglichkeit zur Einsichtnahme soll die Anforderungen der Barrierefreiheit im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung…

Art. 114 Abs. 6 32017R1001

VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)

Bei einer Akteneinsicht gemäß Absatz 7 gilt der Antrag auf Einsichtnahme erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist. Die…

Im selben Abschnitt

§ 2 Abs. 5 AFIG

Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union

Die Einsicht in die Internetseiten nach den Absätzen 1 und 2 steht jedem verwaltungskostenfrei zu.

Art. 82 Abs. 1 32009R0874

Jedermann kann am Sitz des Amts Einsicht in die Register nehmen. Der Zugang zu den Registern und Dokumenten ist wie im Fall der Dokumente im Besitz des Amtes im…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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