§ 34 Abs. 2 ALGFälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen
Der Zuschuß zum Beitrag wird von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Antrag bis zum Ende des dritten…
§ 17a Abs. 14 BVO NRWVerordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
Die Regelung des Artikels 5 Nummer 1 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften…
§ 117 Abs. 2 ALGBeitragserstattung
Beiträge für Zeiten vor dem 1. Januar 1995 werden nicht erstattet, soweit am 31. Dezember 1994 keine Beiträge zur Altershilfe für Landwirte gezahlt wurden und…
§ 95 ALGLeistungen zur Teilhabe
Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen…
Art. 3 Nr. 3 Buchst. b SN-20929Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung von Rechtsnormen für Schulen in freier Trägerschaft im Jahr 2024
In Satz 5 werden die Wörter „5. Mai spätestens am 19. Mai“ durch die Wörter „4. April spätestens am 18. April“ ersetzt.