§ 3 NRW-26721Gesetz über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen der Finanzminister und der Innenminister.
§ 13 NRW-26532Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Innenminister im Einvernehmen mit dem Kultusminister und dem Minister für…
§ 71 NRW-26994Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz - LFoG)
Das Ministerium erläßt im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verwaltungsvorschriften.
§ 8 ASEG NRWGesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung oder…