§ 12 StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Der Anspruch auf Entschädigung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Tages, an dem die Entschädigungspflicht rechtskräftig…
§ 7 SN-3780Gesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts
Die Vergütung kann jährlich zum 30. Juni und zum 31. Dezember jeweils für die vergangenen sechs Monate geltend gemacht werden. Der Vergütungsanspruch erlischt,…
§ 34 Abs. 2 AbgG NRWAbgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Antrag nach Absatz 1 ist innerhalb von 6 Monaten nach Beginn der Mitgliedschaft im Landtag, jedoch nicht vor Beginn der 14. Wahlperiode, beim Präsidenten…
§ 3 Abs. 4 LBeamtVG NRWBeamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Die oder der Versorgungsberechtigte verliert einen Anspruch auf Versorgung, der über die gesetzlich zustehende Versorgung hinaus geht, soweit sie oder er den…