Eingangsformel DSiegelErlErlaß über die Dienstsiegel
Auf Vorschlag der Bundesregierung bestimme ich folgendes:
Eingangsformel BehAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren
Auf Grund verordnet die Bundesregierung:
Eingangsformel TestGGesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Eingangsformel Nr. – BeamtVAltGZustAnOAnordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs
dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
Eingangsformel SchRGGesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: