§ 35 Abs. 1 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich
Solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im…
§ 34 Abs. 6 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich
Über die Beendigung der Aussetzung aus den in Absatz 5 genannten Gründen entscheidet der Versorgungsträger. Dies gilt nicht für den Fall der Änderung von…
§ 25b Abs. 4 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Ab der ersten nach dem 28. Dezember 2004 folgenden Anpassung des fiktiven Bemessungsbetrages nach § 35a Abs. 2 Satz 3 wird der der Berechnung der…
§ 32 Abs. 5 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Der Anspruch auf Altersentschädigung ruht während der Zeit, für die ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht.
§ 30c Abs. 1a BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
§ 16 Absatz 3 Nummer 2 gilt auch für Anpassungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2016 liegen; in diesen Zeiträumen bereits erfolgte Anpassungen oder…