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§ 2 AnpVfAussG 2020 — Aussetzung für Mitglieder des Europäischen Parlaments | Junoda

Inhaltsübersicht

AnpVfAussG 2020

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§ 1Aussetzung für Mitglieder des Bundestages § 2Aussetzung für Mitglieder des Europäischen Parlaments § 3Aussetzung für die Altersentschädigung

Gesetze·AnpVfAussG 2020·§ 2 AnpVfAussG 2020Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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AnpVfAussG 2020 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 2 AnpVfAussG 2020

Aussetzung für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020

(1)

Das Anpassungsverfahren gemäß § 9 des Europaabgeordnetengesetzes wird für das Jahr 2020 ausgesetzt.

(2)

Das Anpassungsverfahren in den Folgejahren bleibt unberührt.

§ 2 AnpVfAussG 2020

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Stellung im Gefüge

§ 2

Aussetzung für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Kommentierung

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