Schlußformel BTGO1980Anl1ABestAusführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Der Präsident des Deutschen Bundestages
I. Nr. 6 BMJVGerWidAnO 2026Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes,
Schlußformel AmtsbezSaarAnOAnordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
Der Bundespräsident
Schlussformel AbgG10u11AbschnABestBekBekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages
I. Nr. 6 BMJErnAnO 2024Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes,