§ 28 MedCanGGesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 25 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 27 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23…
§ 27d ChemGGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 27, 27b Absatz 1 bis 4 oder § 27c oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 26 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 Buchstabe a…
§ 6 ZKDSGGesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 4 bezieht, können eingezogen werden.
§ 74 Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch
Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind…
§ 142 Abs. 5 PatGPatentgesetz
Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 140a bezeichneten…