BSG, B 10 EG 7/18 RUrteil v. 2020-03-27 · § 124 AO
Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Inlandswohnsitz - vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie - Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums - Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände - keine Bindung an die Feststellung des Wohnsitzes in steuerrechtlichen Kindergeldverfahren - richterliche Überprüfung - kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung - sozialgerichtliches Verfahren - Prognose als hypothetische Tatsache - Prognoseentscheidung der Tatsacheninstanz - Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen - Kontrollmaßstab im Revisionsverfahren - Verfassungsrecht - Inlandsbezug - Erziehung und Betreuung des Kindes im Inland - sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis - Rumpfarbeitsverhältnis
BFH, VIII B 51/25Beschluss v. 2026-08-11 · § 124 Abs 3 AO
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
BFH, VII R 22/22Urteil v. 2025-06-24 · § 124 Abs 2 AO
Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung
BFH, IV R 9/22Urteil v. 2024-08-07 · § 124 Abs 3 AO
Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung