§ 295 AO

Unpfändbarkeit von Sachen

Abgabenordnung · Sechster Teil, Zweiter Abschnitt, 3. Unterabschnitt, II.

Die §§ 811 bis 811c, 813 Absatz 1 bis 3 und § 882a Absatz 4 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde.

§ 295 AOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 295 AO

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 295 AO bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Sechster Teil

Vollstreckung

Zweiter Abschnitt

Vollstreckung wegen Geldforderungen

3. Unterabschnitt

Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

II.

Vollstreckung in Sachen

§ 295

Unpfändbarkeit von Sachen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BFH, VII R 36/12

Urteil v. 2013-05-14 · § 295 AO

(Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

BFH, VII B 40/11

Beschluss v. 2012-08-03 · § 295 AO

Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen