Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze oder der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zuwiderhandelt, soweit die Verbrauchsteuergesetze oder die dazu erlassenen Rechtsverordnungen für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen.

über die zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung auferlegten Pflichten,

über Verpackung und Kennzeichnung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse oder Waren, die solche Erzeugnisse enthalten, oder über Verkehrs- oder Verwendungsbeschränkungen für solche Erzeugnisse oder Waren oder

über den Verbrauch unversteuerter Waren in den Freihäfen

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Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.

§ 380 § 382

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Rechtsprechung

(Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren)

BFH · Beschluss v. 02.11.2015 · VII B 68/15 · Leitsatz

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

§ 381 AOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 381 AO

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§ 10 KernbrStGKernbrennstoffsteuergesetz§ 10 KernbrStGBußgeldvorschriftenZitatstelleOrdnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

Kernbrennstoffsteuergesetz

§ 111 EnergieStVVerordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes§ 111 EnergieStVOrdnungswidrigkeitenZitatstelleOrdnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

§ 111 EnergieStVVerordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes§ 111 EnergieStVOrdnungswidrigkeitenZitatstelleOrdnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

§ 20 StromStVVerordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes§ 20 StromStVOrdnungswidrigkeitenZitatstelleOrdnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes

§ 24 KaffeeStGKaffeesteuergesetz§ 24 KaffeeStGOrdnungswidrigkeitenZitatstelleOrdnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

Kaffeesteuergesetz

§ 30 BierStGBiersteuergesetz§ 30 BierStGOrdnungswidrigkeitenZitatstelleOrdnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

Biersteuergesetz

§ 35 SchaumwZwStGSchaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz§ 35 SchaumwZwStGOrdnungswidrigkeitenZitatstelleOrdnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

§ 36 AlkStGAlkoholsteuergesetz§ 36 AlkStGBußgeldvorschriftenZitatstelleOrdnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

Alkoholsteuergesetz

§ 36 AlkStGAlkoholsteuergesetz§ 36 AlkStGBußgeldvorschriftenZitatstelleOrdnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

Alkoholsteuergesetz

§ 36 TabStGTabaksteuergesetz§ 36 TabStGOrdnungswidrigkeitenZitatstelleOrdnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

Tabaksteuergesetz

§ 36 TabStGTabaksteuergesetz§ 36 TabStGOrdnungswidrigkeitenZitatstelleOrdnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

Tabaksteuergesetz

§ 44 KaffeeStVVerordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes§ 44 KaffeeStVOrdnungswidrigkeitenZitatstelleOrdnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 26a Abs. 3 UStG

Umsatzsteuergesetz

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 mit einer Geldbuße…

§ 14 Abs. 2 KAG

Gesetz Nr. 1074 - Kommunalabgabengesetz - KAG Vom 26. April 1978 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998

Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu…

§ 31 Abs. 1 ZollVG

Zollverwaltungsgesetz

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

§ 20 Abs. 2 KAG NRW

Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig a) Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder b) den Vorschriften einer…

§ 50 Abs. 1 WaStrG

Bundeswasserstraßengesetz

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei gesetze-im-internet.de

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Verbindung von § 381 AO zu …

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