§ 11 ArbnErfG

Vergütungsrichtlinien

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen · Zweiter Abschnitt, 1.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläßt nach Anhörung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 12 des Tarifvertragsgesetzes) Richtlinien über die Bemessung der Vergütung.

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Stellung im Gefüge

Zweiter Abschnitt

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

Diensterfindungen

§ 11

Vergütungsrichtlinien

Zitiert von

§ 30 ArbnErfG

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

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