§ 7 ArbnErfG

Wirkung der Inanspruchnahme

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen · Zweiter Abschnitt, 1.

(1)

Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über.

(2)

Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 18 Abs. 2 ArbnErfG

Mitteilungspflicht

Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung durch Erklärung in Textform an den Arbeitnehmer, daß die ihm mitgeteilte…

§ 22 ArbnErfG

Unabdingbarkeit

Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach…

Im selben Abschnitt

§ 6 Abs. 1 ArbnErfG

Inanspruchnahme

Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.

§ 16 Abs. 3 ArbnErfG

Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts

Gleichzeitig mit der Mitteilung nach Absatz 1 kann sich der Arbeitgeber ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung gegen angemessene…

§ 9 Abs. 1 ArbnErfG

Vergütung bei Inanspruchnahme

Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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