Gesetz über Arbeitnehmererfindungen · Zweiter Abschnitt, 1.
Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.
§ 8 ArbnErfGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen