Art 294 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Die Gerichtshilfe (§ 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung) gehört zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen. Die Landesregierung kann durch…
§ 463d StPOStrafprozeßordnung
Zur Vorbereitung der nach den §§ 453 bis 461 zu treffenden Entscheidungen kann sich das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde der Gerichtshilfe bedienen. Die…
§ 13 Abs. 1 ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
Die Arbeitsgerichte leisten den Gerichten für Arbeitssachen Rechtshilfe. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet…
§ 156 GVGGerichtsverfassungsgesetz
Die Gerichte haben sich in Zivilsachen und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten.
§ 99 Abs. 2 BRAOBundesrechtsanwaltsordnung
Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung haben die…