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§ 51 ASOG Bln — Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679 | Junoda

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ASOG Bln

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ASOG Bln — Inhaltsübersicht

GesetzBerlingeltende Fassung

§ 51 ASOG Bln

Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006 · Abschnitt 2, Unterabschnitt 2

(1)

Verarbeiten die Ordnungsbehörden und die Polizei personenbezogene Daten zu Zwecken des § 30 des Berliner Datenschutzgesetzes, gelten, soweit dieses Gesetz keine oder keine abschließende Regelung trifft, die Teile 1 und 3 des Berliner Datenschutzgesetzes.

(2)

Verarbeiten die Ordnungsbehörden und die Polizei personenbezogene Daten zu Zwecken außerhalb des § 30 des Berliner Datenschutzgesetzes, gelten, soweit dieses Gesetz keine oder keine abschließende Regelung trifft, die Verordnung (EU) 2016/679 sowie die Teile 1 und 2 des Berliner Datenschutzgesetzes.

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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