§ 5 AuslZustV NRWVerordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechtes bei Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 2 ZOVTnVO NRWVerordnung über die Teilnahme der Amtsgerichte an der Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 13 eGruVO NRWVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern und die elektronische Führung der Grundakten im Land Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 2 HinSchG-VO NRWVerordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 3 NRW-34352Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers (Commercial-Court- und Commercial-Chambers-Verordnung)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang