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ATDG — Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern | Junoda

Gesetze·ATDGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

Gesetz14 Vorschriften

ATDG

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern

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Inhaltsübersicht

§ 1Antiterrordatei § 2Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht § 3Zu speichernde Datenarten § 4Beschränkte und verdeckte Speicherung § 5Zugriff auf die Daten § 6Weitere Verwendung der Daten § 6aErweiterte projektbezogene Datennutzung § 7Übermittlung von Erkenntnissen § 8Datenschutzrechtliche Verantwortung § 9Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen § 10Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen § 11Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten § 12Festlegungen für die gemeinsame Datei § 13Einschränkung von Grundrechten

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-08-31

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