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§ 13 ATDG — Einschränkung von Grundrechten | Junoda

Inhaltsübersicht

ATDG

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§ 1Antiterrordatei § 2Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht § 3Zu speichernde Datenarten § 4Beschränkte und verdeckte Speicherung § 5Zugriff auf die Daten § 6Weitere Verwendung der Daten § 6aErweiterte projektbezogene Datennutzung § 7Übermittlung von Erkenntnissen § 8Datenschutzrechtliche Verantwortung § 9Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen § 10Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen § 11Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten § 12Festlegungen für die gemeinsame Datei § 13Einschränkung von Grundrechten

Gesetze·ATDG·§ 13 ATDGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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ATDG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 13 ATDG

Einschränkung von Grundrechten

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern

Die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

§ 13 ATDG

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Stellung im Gefüge

§ 13

Einschränkung von Grundrechten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Kommentierung

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