§ 5 ATVVerordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
(Inkrafttreten)
§ 10 Abs. 2 PostAZVVerordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG
Abweichend von Absatz 1 Satz 1 tritt § 3 am 1. Januar 2007 in Kraft.
§ 13 KHBVVerordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern
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§ 6 Abs. 1 DZInVeKoSVO NRWVerordnung zur Durchführung der Regelungen zu Direktzahlungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen
§ 3 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.