§ 142 Abs. 5 PatGPatentgesetz
Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 140a bezeichneten…
§ 6 ZKDSGGesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 4 bezieht, können eingezogen werden.
§ 33 BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des…
§ 21 GÜGGesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 19 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs und § 23…
§ 27d ChemGGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 27, 27b Absatz 1 bis 4 oder § 27c oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 26 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 Buchstabe a…