§ 18 AuslSchuldAbkAG

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden · Zweiter Abschnitt, c), I.

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn der Anerkennung der Entscheidung einer der in Artikel 17 Abs. 4 des Abkommens angeführten Versagungsgründe entgegensteht.

§ 18 AuslSchuldAbkAGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 18 AuslSchuldAbkAG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen

Vollstreckung von Entscheidungen

Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind

§ 18

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen