§ 40 AuslSchuldAbkAG

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden · Dritter Abschnitt, a)

Der Bundesbeauftragte bedient sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Konversionskasse. Sie hat nach seinen Weisungen Ermittlungen anzustellen und Feststellungen zu treffen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 2 Abs. 1 AuslVerbindlG

Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland

Es wird eine Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden errichtet. Die Konversionskasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie steht unter…

§ 8 Abs. 4 AuslWBEntschG

Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds

Soweit nach Absatz 1 Zahlungen an die Konversionskasse unberücksichtigt bleiben, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Ansprüche aus den Zahlungen und…

Im selben Abschnitt

§ 37 Abs. 1 AuslSchuldAbkAG

Das Bundesministerium der Finanzen bestellt einen Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse (Bundesbeauftragter).

§ 41 Abs. 1 AuslSchuldAbkAG

Gerichte und Behörden haben dem Bundesbeauftragten unentgeltlich Amtshilfe zu leisten.

§ 38 AuslSchuldAbkAG

Der Bundesbeauftragte entscheidet vorbehaltlich des Rechtsweges (§ 42) über die Erstattungsansprüche. Die Entscheidungen ergehen schriftlich, sollen mit Gründen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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