Art. 75 Abs. 2 SN-3975Verfassung des Freistaates Sachsen
Die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden von der Staatsregierung erlassen, soweit die Gesetze nichts anderes…
§ 12 Abs. 1 AWGAußenwirtschaftsgesetz
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt die Bundesregierung. Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2 und § 30 Absatz 2 erlässt abweichend von Satz 1 das…
§ 35 GADGesetz über den Auswärtigen Dienst
Der Bundesminister des Auswärtigen erläßt, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen…
§ 107 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen…