§ 3a Abs. 1 AuswSGGesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren…
§ 1 Abs. 3 AABGebVBesondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
Bestimmt sich die Gebühr für die individuell zurechenbare Leistung nach einer anderen Rechtsvorschrift, sind Auslagen der Auslandsvertretung und des…
§ 1 Abs. 2 BKMBGebVBesondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und Durchführungskontrollen sind…
§ 3 Abs. 2 SN-10926Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen
Die Gebühren dürfen den Aufwand des einheitlichen Ansprechpartners nicht überschreiten. Sie sind so zu bemessen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu…
§ 10 Abs. 1 IFGGesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher…