§ 5 AuswSG

Ordnungswidrigkeiten

Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer

entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 ohne Erlaubnis geschäftsmäßig Auskunft oder Rat erteilt oder einer vollziehbaren Auflage nach § 1 Absatz 1 Satz 4 zuwiderhandelt,

einem vollziehbaren Verbot nach § 1 Absatz 3 zuwiderhandelt,

entgegen § 2 Absatz 1 geschäftsmäßig für die Auswanderung wirbt.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3)

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesverwaltungsamt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 16 Nr. 2 AujeszkKrV

Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit

einer mit einer Genehmigung nach § 3 Absatz 2, § 3a Satz 2, § 6 Nummer 3 Satzteil vor dem zweiten Halbsatz, Nummer 4 Satz 1 oder Nummer 5 Satz 1 oder § 12…

§ 64 Abs. 1 ZAG

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 4, oder nach § 20 Absatz 1, 3 oder 4…

§ 14 Abs. 1 UIG

Umweltinformationsgesetz

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Absatz 3 zuwiderhandelt.

§ 36 Abs. 1 Nr. 4 SchAusrV

Schiffsausrüstungsverordnung

einer vollziehbaren Anordnung nach § 25 Satz 1 oder 2 zuwiderhandelt.

Im selben Abschnitt

§ 4 Anwend§80SWGSBV SL

Verordnung betreffend die vorläufige Anordnung der Anwendung des § 80 Saarländisches Wassergesetz für die beabsichtigte Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Saar im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken Vom 22. Juni 2009

Ordnungswidrig im Sinne von § 141 Abs. 1 Nr. 5h SWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den allgemein verbindlichen Anordnungen gemäß § 3 dieser Verordnung…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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