§ 6 AVAG

Verfahren

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen · Teil 1, Abschnitt 2

§ 6 AVAGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Das Gericht entscheidet ohne Anhörung des Verpflichteten.

(2)

Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleunigung dient.

(3)

Im ersten Rechtszug ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich.

§ 6 AVAG

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Stellung im Gefüge

Teil 1

Allgemeines

Abschnitt 2

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

§ 6

Verfahren

Zitiert von

§ 55 AVAG

Rechtsprechung

BGH, IX ZB 57/09

Beschluss v. 2010-02-04 · § 6 Abs 1 AVAG

Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit bei Vorliegen einer Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen