§ 35 AVBFernwärmeV

Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

§ 35 AVBFernwärmeVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten; unberührt bleiben die Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts.

(2)

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind bis zum 1. Januar 1982 anzupassen.

§ 35 AVBFernwärmeV