§ 4 AWV

Erteilung von Genehmigungen

Außenwirtschaftsverordnung · Kapitel 1

(1)

Genehmigungen können in Form von Einzelgenehmigungen, Sammelgenehmigungen oder Allgemeingenehmigungen erteilt werden.

(2)

Eine Sammelgenehmigung kann einem Antragsteller für eine unbestimmte Anzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte oder Handlungen mit einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern oder Bestimmungsländern erteilt werden, wenn dies wegen der beabsichtigten Wiederholung der Rechtsgeschäfte oder Handlungen zweckmäßig erscheint.

§ 4 AWVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 4 AWV

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 4 AWV bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 4

Erteilung von Genehmigungen

Zitiert von

Eingangsformel AWV

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen