Verboten sind Handels- und Vermittlungsgeschäfte in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter, welche unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in folgenden Ländern bestimmt sind:

(weggefallen)

Birma/Myanmar,

(weggefallen)

Iran,

Libanon,

(weggefallen)

8a.

(weggefallen)

Simbabwe,

(weggefallen)

(weggefallen)

Syrien.

Das Verbot nach Absatz 1 gilt auch, wenn die Güter zur Verwendung in folgenden Ländern bestimmt sind:

(weggefallen)

Iran,

Libanon,

(weggefallen)

6a.

(weggefallen)

Simbabwe,

(weggefallen)

8a.

(weggefallen)

Syrien.

§ 74 § 76

§ 75 AWV

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Rechtsprechung

Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Konkurrenzverhältnis bei Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon; Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts

BGH · Urteil v. 24.07.2014 · 3 StR 314/13 · Abs. 1 · Leitsatz

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

§ 75 AWVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 76 AWVAußenwirtschaftsverordnung§ 76 AWVAusnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75ZitatstelleAbweichend von § 74 Absatz 1 und § 75 können der Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder Handels- und Vermittlungsgeschäfte unter…

Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75

§ 76a AWVAußenwirtschaftsverordnung§ 76a AWVAusnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 sowie von Verboten aus Rechtsakten der Europäischen Union in EinzelfällenZitatstelleVerbote nach § 75 und

Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 sowie von Verboten aus Rechtsakten der Europäischen Union in Einzelfällen

§ 7a AWVAußenwirtschaftsverordnung§ 7a AWVGebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union geltenZitatstelleBei Anwendung der §§ 8 bis 12, 19, 20a bis 27, 29 bis 43, 46, 47, 49, 50, 52a, 52b und 75 gilt das Gebiet von Nordirland als Teil des Zollgebiets der Europäischen Union.

Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten

§ 80 AWVAußenwirtschaftsverordnung§ 80 AWVStraftatenZitatstelleentgegen § 75 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 75 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 79, ein Handels- oder…

Straftaten

§ 80 AWVAußenwirtschaftsverordnung§ 80 AWVStraftatenZitatstelleentgegen § 75 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 75 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 79, ein Handels- oder Vermittlungsgeschäft vornimmt oder

Straftaten

Anlage 1 AWVAußenwirtschaftsverordnungAnlage 1 AWVAnlage AL zur AußenwirtschaftsverordnungZitatstelle…nennt in den Abschnitten A und B die Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 52b, 74, 75, 77 und 79 AWV angeordneten Beschränkungen beziehen.Abschnitt A enthält eine Liste für Waffen,…

Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 77 Abs. 1 Nr. 2 AWV

Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern

(weggefallen)

Im selben Abschnitt

§ 74 Abs. 1 Nr. 1 AWV

Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern

(weggefallen)

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 75 AWV zu …

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Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.

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