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§ 82 AWV — Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union | Junoda

eingefügt~~gestrichen~~

(1)

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ~~entgegen einen dort genannten Anspruch erfüllt oder einer dort genannten Forderung oder einem dort genannten Anspruch stattgibt.~~ Soweit die in Satz 1 Nummer 8 genannte Vorschrift auf die Anhänge ~~VIII, IX, XIII~~VIII und ~~XIV~~IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 verweist, finden diese Anhänge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

entgegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3541/92 in der Fassung vom 7. Dezember ~~1992,~~1992 einen dort genannten Anspruch erfüllt,

entgegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3275/93 in der Fassung vom 29. November ~~1993,~~1993 einen dort genannten Anspruch erfüllt,

entgegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1264/94 in der Fassung vom 30. Mai ~~1994,~~1994 einen dort genannten Anspruch erfüllt,

entgegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1733/94 in der Fassung vom 11. Juli ~~1994,~~1994 einen dort genannten Anspruch erfüllt,

entgegen Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 in der Fassung vom ~~17.~~8. ~~März~~Dezember ~~2025,~~2025 einer dort genannten Forderung oder einem dort genannten Anspruch stattgibt,

entgegen Artikel 8d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 in der Fassung vom ~~18.~~23. Juli ~~2025,~~2026 einen dort genannten Anspruch erfüllt,

entgegen Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 in der Fassung vom ~~27.~~18. Mai ~~2025,~~2026 einer dort genannten Forderung oder einem dort genannten Anspruch stattgibt,

entgegen Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 in der Fassung vom ~~10.~~30. ~~September~~Juli ~~2024,~~2026 einen dort genannten Anspruch erfüllt,

entgegen Artikel 4h Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 in der Fassung vom ~~25.~~27. April ~~2025,~~2026 einen dort genannten Anspruch erfüllt,

10.

entgegen Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 in der Fassung vom 24. März ~~2025,~~2025 einer dort genannten Forderung oder einem dort genannten Anspruch stattgibt,

11.

entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 in der Fassung vom 24. Februar ~~2025,~~2025 einer dort genannten Forderung oder einem dort genannten Anspruch stattgibt,

12.

entgegen Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 in der Fassung vom 9.22. ~~Dezember~~Juni ~~2024,~~2026 einer dort genannten Forderung oder einem dort genannten Anspruch stattgibt,

13.

entgegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung vom ~~18.~~23. Juli ~~2025,~~2026 einen dort genannten Anspruch erfüllt,

14.

entgegen Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 in der Fassung vom 10. September ~~2024,~~2024 einem dort genannten Anspruch stattgibt,

15.

entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/735 in der Fassung vom 8.22. ~~Juli~~Juni ~~2025,~~2026 einer dort genannten Forderung oder einem dort genannten Anspruch stattgibt,

16.

entgegen Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1509 in der Fassung vom ~~16.~~15. Dezember ~~2024,~~2025 einen dort genannten Anspruch erfüllt,

17.

entgegen Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2063 in der Fassung vom 9.15. ~~Januar~~Dezember ~~2025,~~2025 einen dort genannten Anspruch erfüllt,

18.

entgegen Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/263 in der Fassung vom 24. Februar ~~2025,~~2025 einer dort genannten Forderung oder einem dort genannten Anspruch stattgibt,

19.

entgegen Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2309 in der Fassung vom 15. ~~Juli~~Dezember 2025 einen dort genannten Anspruch erfüllt oder

20.

entgegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1529 in der Fassung vom ~~25.~~30. Juli ~~2025~~2026 einem dort genannten Anspruch stattgibt.

(2)

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 in der Fassung vom 6. Juni 2018 einer dort genannten Forderung oder einem dort genannten Verbot nachkommt. Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 verweisen, findet dieser Anhang in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(3)

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. ~~2368/2022~~2368/2002 in der Fassung vom 23. Mai 2025 ein Behältnis oder ein dazu gehöriges Zertifikat nicht oder nicht rechtzeitig einer Gemeinschaftsbehörde zur Prüfung vorlegt.

(4)

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 21 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer ~~vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 267 Absatz 2~~gegen ~~der~~die Verordnung ~~(EU)~~(EG) Nr. ~~952/2013~~765/2006 in der Fassung vom 23. ~~November 2022~~Juli ~~eine~~2026 ~~Ware~~verstößt, ~~nicht~~

(5)

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer ~~gegen~~vorsätzlich ~~die~~oder fahrlässig entgegen Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) ~~Nr. 833/2014~~267/2012 in der Fassung vom ~~18.~~30. Juli ~~2025 verstößt,~~2026 ~~indem~~eine erdort ~~vorsätzlich~~genannte

(6)

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ~~ohne Genehmigung nach~~entgegen Artikel 3267 Absatz 2 ~~Satz 1~~ der Verordnung (EU) ~~2015/936~~Nr. 952/2013 in der Fassung vom ~~29.~~23. November ~~2017~~2022 eine ~~dort genannte Einfuhr in den~~Ware ~~freien~~nicht

(7)

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 21 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die ~~Durchführungsverordnung~~Verordnung (EU) ~~2015/2447~~Nr. 833/2014 in der Fassung vom ~~28.~~23. ~~April~~Juli ~~2025~~2026 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

~~als Inhaber einer Zulassung oder Bewilligung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in der Fassung vom 23. November 2022 im Ausfuhrverfahren~~

(8)

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 12 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer ~~gegen die Verordnung (EU) 2021/821 in der Fassung vom 5. September 2024~~vorsätzlich ~~verstößt,~~oder ~~indem~~fahrlässig erohne ~~vorsätzlich~~Genehmigung ~~oder~~nach ~~fahrlässig~~Artikel ~~Soweit~~

(9)

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in der Fassung vom 28. April 2025 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

als Inhaber einer Zulassung oder Bewilligung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in der Fassung vom 23. November 2022 im Ausfuhrverfahren entgegen Artikel 224 eine in der Zulassung oder Bewilligung genannte Unterlage oder eine Unterlage, die für die Erfüllung einer in Artikel 267 Absatz 3 Buchstabe a, b oder Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in der Fassung vom 23. November 2022 genannten Pflicht erforderlich sind, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereithält,

im Ausfuhrverfahren einer mit einer Bewilligung nach Artikel 234 Absatz 1 Buchstabe b, c, e oder Buchstabe g verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

entgegen Artikel 331 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

entgegen Artikel 340 Absatz 1 die Ausfuhrzollstelle nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig in Kenntnis setzt,

(10)

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2017/1509 in der Fassung vom 15. Dezember 2025 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a ein dort genanntes Gemeinschaftsunternehmen oder eine dort genannte Kooperativeinrichtung unterhält oder betreibt,

entgegen Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c erster Halbsatz sich mit einer dort genannten Tätigkeit befasst,

entgegen Artikel 30 Buchstabe b eine dort genannte Vereinbarung schließt oder

entgegen Artikel 30 Buchstabe e eine dort genannte Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft betreibt.

(11)

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2021/821 in der Fassung vom 5. September 2024 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf Anhang I oder Anhang IV der Verordnung (EU) 2021/821 verweisen, finden diese Anhänge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 7 Absatz 1 oder 2 Satz 1 zuwiderhandelt oder

ohne Genehmigung nach Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter verbringt.