§ 10 Abs. 1 AZRG-DVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 22 Abs. 1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbehörde zu beantragen. Im Fall…
§ 4 Abs. 3 WaffRGDVVerordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes
Die Zulassung zum Datenabruf im automatisierten Verfahren kann auf bestimmte Standorte, inhaltlich beschränkt und mit einer Auflage versehen werden, um zu…
§ 9 Abs. 2 BewachRVVerordnung über das Bewacherregister
Der Datenabruf durch Behörden nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 und durch Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 ist auf den Umfang nach § 10 zu…
§ 2 Abs. 1 SozKiGAbVVerordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger
Der automatisierte Abruf von Daten nach § 1 bedarf einer Abrufberechtigung. Eine Abrufberechtigung wird Personen erteilt, die als Beschäftigte der in § 1 Absatz…
§ 8 Abs. 4 IntVVerordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
Die Übermittlungen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 können auch im automatisierten Abrufverfahren nach § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgen, wenn…