§ 4 NRW-30301Verordnung über die elektronische Aktenführung in Bußgeldverfahren
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Das für den Bereich Inneres zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2016 und…
§ 2 NRW-28402Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 63 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 über die…
§ 2 NRW-27051Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Über die Erfahrungen mit dieser Verordnung ist der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2011 zu…
§ 5 ZustVO MGEPA NRWVerordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das Ministerium wird der Landesregierung bis Ende 2017 über die Zweckmäßigkeit dieser Regelung…
§ 2 NRW-28401Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 52 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 über die…