Art 7 Abs. 1 BGRWGGesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 20 Abs. 1 StandOGGesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art. 27 Abs. 1 HBG 2015/2016 SNHaushaltsbegleitgesetz 2015/2016
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 8 Abs. 1 IAOÜbk147GGesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art. 10 Abs. 2 BGuaÄndG SL 2014Gesetz Nr. 1841 zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften Vom 12. November 2014
Artikel 1 Nummer 2 bis 4, 6, 10, 14 Buchstabe b und 17 bis 21 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[4]