§ 65 BAföG

Weitergeltende Vorschriften

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung · Abschnitt XII

(1)

Die Vorschriften über die Leistung individueller Förderung der Ausbildung nach werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch,

den Gesetzen, die das Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch für anwendbar erklären,

(weggefallen)

dem Bundesentschädigungsgesetz sowie

dem Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662)

(2)

Die in Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 bezeichneten Vorschriften haben Vorrang vor diesem Gesetz.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 63 Abs. 1a SGB 2

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1 und 4 bis 8 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.

§ 3a BAföG-EinkommensV

Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 30. Juni 2003 begonnen haben, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum 21. Mai 2003 geltenden Fassung…

Im selben Abschnitt

§ 66a Abs. 4 BAföG

Übergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung

(weggefallen)

§ 63 BAföG

(weggefallen)

§ 64 BAföG

(weggefallen)

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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