§ 2 BASPOErmVVerordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 PBOWiZVVerordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 BAPauschVVerordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 PAO157Abs2DVVerordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 17 BEMFVVerordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.