§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 11 WaStrVermRGGesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 7 DIndBVermVerwGGesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 8 RVermVGGesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 11 TranspRLGGesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.