§ 8 RVermVGGesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 2 WaStrGPolVErmVVerordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 17 VerkLGGesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.